Allgemeine Geschäftsbedingungen
Condizioni generali del contratto
Fassung/Versione 02/2014

1. Geltungsbereich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“)

1.1 Für die zwischen der Schachermayer-Italia GmbH mit Sitz in 39031 Bruneck, Nordring 25 (in der Folge auch als„Lieferant“ bezeichnet) und dem Werkbesteller, Käufer oder Auftraggeber (in der Folge auch als „Kunde“ bezeichnet) abgeschlossenen Verträge, insbesondere Kaufverträge, Werkverträge oder sonstige in Auftrag gegebenen Leistungen (Inbetriebnahmen, Montagen etc.) gelten ausschließlich nachstehende AGB.

1.2 Steht der Lieferant mit dem Kunden in längerer Geschäftsbeziehung, so gelten diese AGB auch dann, wenn auf ihre Geltung nicht ausdrücklich hingewiesen wird. Ebenso haben diese AGB für alle mit der Ausführung der Leistung verbundenen Nebenarbeiten Geltung. Die AGB gelten auch für Folgeaufträge, und zwar auch dann, wenn sie nicht gesondert mündlich oder schriftlich vereinbart werden.

1.3 Von diesen AGB abweichende Regelungen gehen nur dann vor, wenn sie schriftlich in der Auftragsbestätigung des Lieferanten oder in gesondert ausgehandelten Verträgen zugesichert wurden. Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn diese von dem Lieferant ausdrücklich schriftlich bestätigt werden. Mündliche Vereinbarungen haben keine Geltung.

1.4 Ist der Kunde ein Verbraucher im Sinne des Art. 3 Abs. 1 Buchstabe a) des Verbrauchergesetzes, treten die zwingenden Bestimmungen des Verbrauchergesetzes anstelle der Regelung in den AGB in Kraft. Die mit dem Verbrauchergesetzes nicht unvereinbaren übrigen Bestimmungen dieser AGB bleiben unberührt.

2. Vertragsabschluss

2.1 Mitteilungen des Lieferanten – auch auf Anfrage des Kunden – sind freibleibend und zwar auch dann, wenn darin Preise, Termine und sonstige technische Spezifikationen mitgeteilt werden; technische Auskünfte oder Lösungsvorschläge des Lieferanten, wie Beschreibungen, Proben oder Muster, gelten nur als Demonstration und sind ebenso ohne Gewähr. Gleiches gilt, wenn der Lieferant aufgrund einer Bestellung des Kunden nur eine vorläufige Auftragsbestätigung ausstellt.

2.2 Der Vertragsabschluss kommt mit der Mitteilung an den Kunden der Auftragsbestätigung des Lieferanten oder, bei deren Fehlen, mit der Durchführung der Lieferung an den Kunden zustande. Der Vertrag kommt jedenfalls aber auch ohne Übermittlung einer Auftragsbestätigung zustande, wenn der Kunde das ausdrückliche Angebot des Lieferanten schriftlich annimmt oder die schriftliche Auftragsvorlage des Lieferanten unterfertigt.

2.3 Weicht die vom Kunden unterfertigte Auftragsbestätigung von seiner Bestellung ab, so gilt im Zweifel die Auftragsbestätigung.

2.4 Die Angebote des Lieferanten können bis zu ihrer Annahme durch den Kunden frei widerrufen werden. Der Kunde ist an die dem Lieferanten erteilten Aufträge bis zu deren Annahme oder Ablehnung gebunden. Der Kunde kann dem Lieferanten jedoch frühestens eine Woche nach seinem Auftrag eine schriftliche Nachfrist von mindestens einer Woche setzen, nach deren fruchtlosem Ablauf der Auftrag als abgelehnt gilt.

3. Lieferung

3.1 Sollte keine andere ausdrückliche und schriftliche Vereinbarung getroffen worden sein, so gilt die ab Werk-Lieferung (ex works; entsprechend den Incoterms) als vereinbart.

3.2 Auch wenn der Lieferant vertraglich die Zulieferung der Ware übernimmt, bleibt Erfüllungsort das Werk des Lieferanten oder das ausdrücklich in der Auftragsbestätigung benannte Auslieferungslager.

3.3 Vereinbarte Zulieferung setzt voraus, dass die Anlieferungsstraße mit schwerem Lastzug befahrbar ist. Auch wenn der Lieferant vereinbarungsgemäß die Zulieferung übernimmt, trägt der Kunde sämtliche Transport- und Verpackungskosten (Zustellgebühr).

3.4 Die Ware gilt auch dann als geliefert, wenn sie nach Meldung der Versandbereitschaft durch den Lieferanten nicht unverzüglich innerhalb einer Frist von 7 Werktagen vom Kunden abgeholt wird. Jegliches Risiko geht ab dieser Frist auf den Kunden über.

3.5 Die Ware wird gegen Transportschäden und -verluste nur auf schriftliche Anordnung des Kunden und auf dessen Rechnung versichert.

3.6 Der Kunde ist verpflichtet, die Vollständigkeit und Vertragskonformität der Ware unverzüglich zu überprüfen.

3.7 Äußerlich erkennbare Transportschäden sind sofort bei Empfang der Ware zu rügen und deren Art und Umfang unverzüglich schriftlich dem Lieferanten und auf dem Liefer- oder Frachtschein detailliert zu vermerken und vom Lieferanten zur Bestätigung der Mängelrüge gegenzuzeichnen.

4. Annahmeverzug

4.1 Der Kunde ist verpflichtet, die Lieferung am Erfüllungsort und gegebenenfalls entsprechend der im Vertrag vereinbarten Klausel der Incoterms abzunehmen.

4.2 Befindet sich der Kunde in Annahmeverzug (insbesondere wegen Nichtübernahme nach Meldung der Versandbereitschaft des Lieferanten), so wird die Ware auf Kosten und Gefahr des Kunden entweder (i) beim Lieferanten oder bei einem Dritten eingelagert oder (ii) an den Kunden versendet. Erfolgt die Einlagerung beim Lieferanten, so ist dieser berechtigt, eine Gebühr zu verlangen, die jener eines öffentlichen Lagerhauses entspricht. Eine Haftung des Lieferanten für die Verschlechterung oder den Untergang der bei ihm gelagerten Ware trifft den Lieferanten nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Davon unberührt bleiben die Rechte des Lieferanten nach Art. 1517 und 1518.

4.3 Nimmt der Kunde die Ware unbegründet ganz oder teilweise nicht ab, kann der Lieferant (i) nach Setzung einer Nachfrist von 15 Tagen vom Vertrag zurücktreten und/oder (ii) Schadenersatz wegen Nichterfüllung begehren.

5. Höhere Gewalt

Dem Lieferanten können Fälle höherer Gewalt und sonstige unvorhersehbare oder vom Lieferanten nicht beeinflussbare Behinderungen, wie Streiks, Verkehrsstörungen, Krieg, Brände, Explosionen, Erdbeben, mangelnde Lieferung von Materialen, die für die Produktion notwendig sind, sowie mangelnde Ermächtigungen und ;Lizenzen usw. nicht vorgehalten werden, sowie vom Lieferanten oder von dessen Vorlieferanten nicht zu vertretende Unfälle befreien den Lieferanten für die Dauer ihrer Auswirkungen von der Lieferpflicht, und zwar auch dann, wenn sie bei einem der Vorlieferanten eingetreten sind.

6. Lieferzeiten

6.1 Bei allen Lieferzeiten handelt es sich um unverbindliche Angaben, andernfalls sie ausdrücklich schriftlich als unaufschiebbar vereinbart werden müssen und beginnen mit dem Datum der Auftragsbestätigung, sofern alle technischen und kommerziellen Details bereits geklärt sind. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Versandbereitschaft dem Kunden mitgeteilt wurde oder der Liefergegenstand das Werk des Lieferanten verlassen hat, sofern die Zulieferung vereinbart wurde.

6.2 Die gesetzte Lieferfristen nach Punkt 6.1 werden durch die unter Punkt 5 angeführten Umstände unterbrochen und setzen sich erst nach Wegfall des Unterbrechungsgrundes fort.

6.3 Dauert einer der in Punkt 6.2 genannten Gründe länger als zwei Monate, so sind sowohl der Lieferant als auch der Kunde berechtigt, durch einseitige schriftliche Erklärung den Vertrag aufzulösen. Dieses Recht steht dem Kunden nicht zu, wenn er die Unterbrechung zu vertreten hat.

7. Teillieferungen

Dem Lieferanten sind, sofern nichts Gegenteiliges ausdrücklich vereinbart wurde, Teillieferungen, die vom Kunden abzunehmen und zu bezahlen sind, gestattet. Der Rücktritt vom Vertrag oder eine Auflösung des Vertrages hebt nicht den Vertrag über die bereits ausgeführten Teillieferungen auf, es sei denn, dass der Grund für den Rücktritt vom Vertrag oder die Auflösung des Vertrages auch die bereits ausgeführten Teillieferungen erfasst.

8. Gewährleistung

8.1 Nach Übergabe der Ware haftet der Lieferant für Mängel im Sinne des Gesetzes.

8.2 Warenbeschreibungen in einer Werbung oder in sonstigen öffentlichen Äußerungen stellen keine Beschreibung der Qualität der Ware dar. Hat der Kunde ein Muster erhalten, so ist die Ware vereinbarungsgemäß, wenn sie dem Muster entspricht.

8.3 Für Ware, die als mindere Qualität, wie zum Beispiel „Zweite Wahl“ bezeichnet wird, ist die Gewährleistung entsprechend auf die Eigenschaften eingeschränkt, die nach der besonderen Kennzeichnung der Ware zu erwarten sind.

8.4 Für produktions- und materialbedingte Abweichungen in den Farbnuancen der Ware wird keine Gewähr geleistet.

8.5 Sollten Dritte die an Kunden gelieferten Waren produziert haben und eine längere als vom Gesetz vorgegeben Gewährleistungsfrist vorgesehen haben, so wird letztere auch den Kunden eingeräumt. Eine Mängelbehebung führt nicht zu deren Verlängerung.

8.6 Beanstandungen wegen unvollständiger oder mangelhafter Lieferung oder Rügen wegen erkennbaren Mängeln sind unverzüglich nach Übergabe der Ware schriftlich mitzuteilen. Nicht erkennbare Mängel sind unverzüglich, spätestens aber innerhalb von acht Tagen, nach Entdeckung zu rügen. Gewähr ist nicht zu leisten, wenn zum Zeitpunkt des Vertrages der Käufer die Mängel der Sache kannte; ebenso wenig ist sie nicht zu leisten, wenn die Mängel leicht erkennbar waren, es sei denn, dass in diesem Fall der Verkäufer schriftlich erklärt hat, dass die Sache frei von Mängeln ist.

8.7 Die Haftung durch den Lieferanten besteht nicht, wenn der Mangel für die Interessen des Kunden unerheblich ist oder auf einen Umstand beruht, der dem Kunden zuzurechnen ist.

8.8 Im Falle der rechtzeitigen Mängelrüge so ist der Lieferant ausdrücklich berechtigt, in einer angemessenen Frist die Mängel zu beheben oder das Produkt mit einem gleichwertigen zu ersetzen. Der Lieferant ist zu mehreren Verbesserungsversuchen berechtigt.

8.9 Bei etwa seitens des Kunden oder Dritter unsachgemäß ohne vorherige schriftliche Zustimmung von dem Lieferanten vorgenommenen Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten, wird unsere Haftung für die daraus entstehenden Folgen aufgehoben. Nur in dringenden Fällen der Gefährdung der Betriebssicherheit und zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden, wobei der Lieferant sofort zu verständigen ist. Die Gewährleistung wird ebenfalls unwirksam, falls die Ware unsachgemäß oder für ungemäße Verwendung gebraucht wird.

9. Erklärungen des Herstellers

9.1 Garantieerklärungen, die zusätzlich zu den vom Gesetz bereits vorgesehenen Garantien, vom Herstellers der Ware abgegeben wurden, begründen, auch wenn sie vom Lieferanten weitergegeben werden, nur Ansprüche gegenüber dem Hersteller.

9.2 Der Lieferant haftet nicht für die Richtigkeit von Angaben über Handhabung (indicazioni sull’utilizzo), Bedienung und Betrieb, soweit solche in Prospekten, technischen Beschreibungen oder sonstigen Anleitungen (istruzioni per l’uso) enthalten sind; diese fallen in den Verantwortungsbereich des Herstellers oder des Importeurs, sofern der Lieferant nicht auch selbst Importeur ist. Die etwaige Betriebsgewährleistung der Lieferant nach Art. 1512 Z.G.B. muss ausdrücklich schriftlich vereinbart werden.

10. Schadenersatz

10.1 Der Anspruch auf Schadenersatz erlischt jedenfalls mit der Be- oder Verarbeitung der Lieferung oder deren Weiterverkauf, ohne dass dem Lieferanten Gelegenheit zur Prüfung der Vertragswidrigkeit gegeben wurde.

10.2 Soweit der Lieferant technische Auskünfte gibt oder beratend tätig wird und diese Auskünfte oder Beratung nicht zu dem von ihm geschuldeten, vertraglich vereinbarten Leistungsumfang gehören, geschieht dies unentgeltlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung.

11. Preise und Zahlungsbedingungen

11.1 Die Preise des Lieferanten gelten, soweit nicht weiters vereinbart wurde, ab Werk bzw. ab nach § 3.2. Auslieferungslager ohne Verpackung, ohne Transportversicherung, ohne Fracht- und Montagekosten. Alle Preise verstehen sich in Euro, exklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer. Nicht in den Preisen enthaltene Lieferungen und Leistungen werden nach tatsächlichem Sach- und Zeitaufwand verrechnet. Für die Lieferung von Kleinstmengen erfolgt die Verrechnung von Zuschlägen zur Abgeltung des Mehraufwandes.

11.2 Sofern keine Zahlungsmodalitäten vereinbart wurden, sind die Rechnungen bei Erhalt fällig. Jedenfalls behält sich der Lieferant das Recht vor, vom Kunden - auch noch vor Durchführung der Lieferung – Akonto- bzw. Vorauszahlungen zu verlangen.

11.3 Steuern, Vertragsgebühren, Aus- und Einfuhrabgaben sowie Durchführungsgebühren, Zollspesen, behördliche Kommissionsgebühren und dergleichen trägt der Kunde.

11.4 Die Preise des Lieferanten sind nach den im Zeitpunkt der Auftragsbestätigung in Geltung stehenden Lohn- und Materialspesen erstellt; erhöhen sich diese zwischen dem Zeitpunkt des Vertragsabschlusses und der Auftragsausführung von mehr als 20%, ist der Lieferant berechtigt, (i) diese Erhöhungen auf den Kunden zu überwälzen oder (ii) vom Vertrag zurückzutreten. Dasselbe gilt bei anderen vom Lieferanten unbeeinflussbaren Erhöhungen durch Steuern, Zölle oder Transporttarife.

11.5 In Ermangelung einer Preisvereinbarung gilt jener Preis, der zum Ende des vorangegangen Monats vor Lieferung Gültigkeit hatte.

11.6 Ändert sich nach Vertragsabschluß der Leistungsumfang auf Grund geänderter Gesetze, Verordnungen und Normen, sowie behördlicher Auflagen, werden die Preise entsprechend angepasst.

11.7 Zahlungen können mit schuldbefreiender Wirkung nur an die in der Rechnung bezeichnete(n) Zahlstelle(n) erfolgen; Zahlungen an Vertreter oder Zusteller befreien den Kunden nicht von seiner Zahlungspflicht.

11.8 Skonti stehen dem Kunden nur dann zu, wenn diese ausdrücklich und schriftlich vereinbart wurden. Skontonachlässe aus bereits bezahlten Teilrechnungen werden bei Verzug mit weiteren Teilrechnungen oder der Gesamtrechnung hinfällig.

11.9 Besteht eine Mehrzahl fälliger Forderungen, so werden Zahlungen des Kunden jeweils auf die älteste Forderung angerechnet. Bezogen auf die einzelnen Forderungen werden zuerst die mit der Betreibung der Forderung verbundenen Kosten, dann die Zinsen und zuletzt das Kapital getilgt. Eine abweichende Widmung der Zahlung durch den Kunden ist unwirksam.

11.10 Falls die Zahlungstermine überschritten werden, lösen sie den Verzug des Kunden aus. Für den Fall eines vom Kunden zu verantwortenden Zahlungsverzuges findet das Gstvd. 231/2002 Anwendung. Zudem ist der Lieferant berechtigt, die Auflösung des Vertrages ganz oder in Teilen zu begehren.

12. Eigentumsvorbehalt

Es findet der Art. 11 GvD 231/2002 Anwendung.

13. Allgemeines

Sollte eine oder mehrere der Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so wird die Gültigkeit der übrigen Bedingungen hiervon nicht berührt. Soweit in den unwirksamen Klauseln ein wirksamer, angemessener Teil enthalten ist, soll dieser aufrechterhalten bleiben. Die Parteien verpflichten sich schon jetzt, eine Ersatzregelung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Ergebnis der weggefallenen Klausel am nächsten kommt.

14. Urheberschutz

Pläne, Skizzen und sonstige technische Unterlagen sowie Prospekte, Kataloge, Bildmaterial, Muster und Ähnliches bleiben geistiges Eigentum des Lieferanten. Dies gilt auch dann, wenn diese online verfügbar sind. Jede Verwertung, Vervielfältigung, Veröffentlichung oder Verbreitung bedarf der ausdrücklichen vorhergehenden schriftlichen Zustimmung des Lieferanten.